Newsletter AVZ Nr. 3 - Juli 2017

Ein Jahr seit Beauftragung der Professoren Dr. Steffen Detterbeck und Dr. Hermann Plagemann mit

dem Rechtsgutachten zum zahnärztlichen Praxislabor, einer Betrachtung unter Handwerks-,

berufs-, wettbewerbs- und sozialrechtlicher Sicht

"Gutachten auf dem Weg in die Rechtspraxis "

Als der noch junge Arbeitgeberverband Zahntechnik e.V. Mitte 2016 mit den beiden Professoren Detterbeck und Plagemann über ein Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen des „zahnärztlichen Parxislabors“ sprach, war den wenigsten Beteiligten bewusst, welche Diskussion  damit ausgelöst würde. Rechtlich herrschte weder bei den Protagonisten des Praxislabors noch bei den gewerblich tätigen zahntechnischen Laboratorien Klarheit über die zulässigen Formen zahnärztlicher Betätigung im klassischen Zahntechnikerhandwerk.

 

Bei der Vorstellung des Gutachtens beim Parlamentarischen Abend am 27. September 2016 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin nahmen neben Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern eine große Zahl von Laborunternehmern teil.

 

Die Erwähnung des Gutachtens in der ZDF-Sendung WISO, die einen besonders prekären Patientenfall aufgriff sowie eine Reihe von Veröffentlichungen in der zahnärztlichen und zahntechnischen Fachpresse haben zu einer wahren Flut von überwiegend positiven Reaktionen aus der Zahntechnikbranche geführt.

 

Das Gutachten kann in digitaler Form nicht nur den Mitgliedern des AVZ sondern von jedem Interessierten auf der Internetseite des AVZ – www.avz-berlin.eu – heruntergeladen werden. Ganz offensichtlich ist damit die Diskussion über das Praxislabor in eine neue Dimension geführt und auch einer neuen rechtlichen Betrachtung zugeführt worden.

 

Zwischenzeitlich wurden neben dem Gesetzgeber die Zahnärzteschaft, die Handwerksorganisationen und die Krankenkassen auf das Gutachten aufmerksam.

 

Diskussion entbrannt

Die Diskussion über die Aussagen des Gutachtens ist sowohl unter der Zahnärzteschaft als auch unter Zahntechnikern entbrannt. Die Spanne reicht von Drohungen, markigen Aussagen und Versuchen, Zahntechniker und ihre Organisationen unter Druck zu setzen, bis zu deutlicher Zustimmung und Dank für die Klärung des seit fast 65 Jahren schwelenden Streits über die Zulässigkeit des Praxislabors.

 

Der AVZ sieht sich in seiner Ansicht von der Rechtsauffassung des Gutachtens bestärkt, die Forderung nach fairen Wettbewerbs- und Marktbedingungen zu unterstreichen. Praxislaboratorien, insbesondere in der Form der Gemeinschaftspraxislaboratorien und MVZ-Laboratorien sind zu behandeln wie Gewerbebetriebe. Meisterpflicht, Eintragung in die Handwerksrolle und engmaschige Überwachung sind Grundbedingungen, um die Wettbewerbsverzerrungen durch zahnärztliche Eigenzuweisungen zu beenden. Im Praxislabor ist nicht der Zahnarzt der Meister. Es bedarf eines gewerberechtlich und steuerrechtlich konsequenten Vorgehens gegen Zahnärzte, die mit ihrem Praxislabor gewerblich tätig werden. Ein Zahnarzt kann nicht gleichzeitig Freiberufler und Gewerbetreibender mit Gewinnoptimierungszielen sein. Wie bei anderen Freiberuflern, die sich gewerblich betätigen, muss die gesamte Palette der gewerbe- und steuerrechtlichen Regeln Anwendung finden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH und damit die gesamte Handwerksorganisation ist auf die handwerksrechtliche Problematik des Praxislabors aufmerksam gemacht. Der AVZ ist der Meinung, dass der Umgang der Handwerksorganisationen mit den Praxislaboratorien vor dem Hintergrund des Gutachtens neu zu justieren ist. Bedauerlich wäre, wenn hier die Auffassung vertreten würde, dass erst durch eine Klage Klarheit geschaffen werden müsse und wenn allein formale Kriterien angezogen würden und die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten eines Gesundheitshandwerks außer Betracht bliebe.

 

Arbeitsgruppen tagen in Bodenheim am Rhein

Am 10. und 11. Februar tagen im Hotel Battenheimer Hof in Bodenheim am Rhein zwei Arbeitsgruppen des AVZ. Die Arbeitsgruppenmitglieder beschäftigen sich intensiv mit den Zukunftsthemen: „Ausbildung 4.0“ und „Unternehmen 4.0“.

 

Unternehmertag des AVZ in Köngernheim war ein Erfolg

Der „Unternehmertag AVZ“ fand vom 31. 03. bis 01.04.2017 in „Jordan’s Untermühle, Außerhalb 1 in Köngernheim statt. Beim Unternehmertag AVZ hatten die Teilnehmer Gelegenheit mit Politikern ebenso wie mit Professor Dr. Steffen Detterbeck über die Zukunft des Zahntechnikerhandwerks zu sprechen. den ersten Unternehmertag des Verbandes für gewerblich tätige Laborinhaber, Mitglieder des AVZ und Interessenten informierte darüber, wo die Reise der Branche hin geht. Die Reaktionen der Teilnehmer waren eindeutig und reichten von „die beste berufspolitische Veranstaltung, die ich den letzten 10 Jahren besucht habe“ bis hin zu „unbedingt wiederholen“.

 

Der Vorstand des AVZ fühlt sich bestätigt, mit dem Angebot genau richtig zu liegen, das sich nicht in Konkurrenz zu den Aktivitäten der Innungen und Verbände sieht, sondern ein ergänzendes Format des Engagements von Zahntechnikunternehmern darstellt. Berufspolitische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen wurden von den Teilnehmern an den beiden Tagen intensiv diskutiert. Thomas Wagner von synMedico, Guido Braun von der Zahntechniker-Innung Nordbayern, Prof. Dr. Steffen Detterbeck von der Philipps-Universität Marburg, Oberstaatsanwalt Thomas Bartsch aus Mainz, Ismail Yilmaz von Denseo und Kai Gondlach, - Zukunftsforscher, Andersdenker, Quermacher – boten eine Informationsdichte, die neben der Diskussion mit dem

Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und mit Dr. Joe Weingarten vom Wirtschaftsministerium in Mainz die Teilnehmer des Unternehmertags begeisterte. Daneben war der Unternehmertag eine hervorragende Plattform für den Austausch unter Kollegen und die Neujustierung des eigenen Standorts.

 

Als Fazit halten die Veranstalter fest: „Der AVZ bot mit dem Unternehmertag weit mehr als einen Blick in die Kristallkugel, er zeigte nachdrücklich, dass die Inhaber der gewerblichen Zahntechniklaboratorien in Deutschland ihren Markt bearbeiten, neue Märkte erschließen und für

gleiche Marktchancen auf allen Ebenen kämpfen wollen.

 

Gespräche mit Abgeordneten in Berlin, Straßburg und Brüssel

Präsident und Vorstand des AVZ haben in Gesprächen mit Bundestags- und Europaabgeordneten in Berlin, Straßburg und Brüssel über die Inhalte und die neue Betrachtungsweise des Praxislabors diskutiert und die praktizierte Wettbewerbsverzerrung durch diese einmalige Form gewerblicher Betätigung durch Freiberufler gesprochen. Im Bundesgesundheitsministerium ist das Thema angekommen und die Diskussion wird – nach der Bundestagswahl – erneut aufgegriffen werden. In Straßburg und Brüssel wollen Abgeordnete die europarechtliche Betrachtung des deutschen Marktes für Dentalprodukte und seine Produzenten mit Hilfe des Gutachtens neu in Angriff nehmen.

 

Laborbesuche mit Bundestagsabgeordneten

Bis zur Bundestagswahl im September werden Vertreter des AVZ mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten gewerbliche zahntechnische Laboratorien im gesamten Bundesgebiet besuchen. Dort sollen die Abgeordneten sich aus erster Hand über die Arbeit für die Gesundheit von Zahnpatienten informieren. Natürlich wird auch dort die Wettbewerbsverzerrung durch die ausufernden Praxislaboratorien Gesprächsgegenstand sein.

 

Der Verband arbeitet - Überwältigendes Interesse

Der Arbeitgeberverband Zahntechnik „AVZ“ erfreut sich ein Jahr nach der Auftragsvergabe für das Rechtsgutachten eines regen Interesses bei zahntechnischen Unternehmern im gesamten Bundesgebiet. Kollegen, die sich beim Aufbau des Verbandes engagieren, halten ständig Kontakt und pflegen einen permanenten Austausch. Die schriftlichen und telefonischen Anfragen aller Laborinhaber werden zeitnah beantwortet. Das Büro arbeitet effizient, der Verband zeigt sich präsent auf allen Ebnen. Regionale Infotreffen in größeren Laboratorien haben eine sehr gute Resonanz gefunden. Eine Vielzahl von Gesprächen des Präsidenten und der Mitglieder des Vorstandes wurden vor Ort mit Interessierten geführt, um die Inhalte und Ziele des AVZ darzustellen.

 

Kooperationsvereinbarung mit der Zahntechniker-Innung Nordbayern

Die Zahntechniker-Innung Nordbayern hat mit dem AVZ eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Damit verbunden sind der regelmäßige Informationsaustausch und die gegenseitige Beteiligung an gemeinsamen Aktionen. Der AVZ begrüßt die Initiative aus Nordbayern und ist für weitere Innungs-Kooperationen offen.

 

Laborinhaber ergreifen die Initiative

Vorstand und Präsidium des AVZ freuen sich über die vielen Initiativen von Laboratorien im gesamten

Bundesgebiet, von denen Gesprächspartner berichten. Der Präsident und das Präsidium stehen jederzeit für Gespräche und zur Unterstützung zur Verfügung. Zahntechnikermeister, ob Mitglied im AVZ oder nicht Mitglied, haben beispielsweise die Möglichkeit ihre Handwerkskammern auf die Inhalte des Gutachtens anzusprechen und auf eine rechtskonforme Umsetzung zu drängen. Das Gutachten oder aktuelle Informationen sind für jeden Interessierten auf der Internetseite des AVZ „www.avz-berlin.eu“ einsehbar und downloadbar.

 

Manfred Heckens

Präsident AVZ

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